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Kürzung des Gründungszuschusses

22 Mai 2011 21:23 von MAWA

Kürzung des Gründungszuschusses

Bereits am 1. November 2011 soll die vom Ministerium für Arbeit und Soziales geplante Kürzung des Gründungszuschusses in Kraft treten. Was auf Existenzgründer zukommt.

 

Die ersten sechs Monate sind die schwersten, sagen Existenzgründer. Die wichtigsten Faktoren für einen erfolgreichen Start in die Marktwirtschaft: Ein ausgefeilter Businessplan und das nötige Kleingeld, um sich in der Anlaufphase abzusichern. Gerade bei Arbeitslosen, die den Sprung in die Selbstständigkeit wagen, hapert es oft an Barem. Bisher half der so genannte Gründungszuschuss, die finanzielle Lücke zu schließen. Doch die Bundesregierung plant eine radikale Kürzung. Und das bereits zum 1. November 2011, also 5 Monate früher als ursprünglich vorgesehen. Forscher und Arbeitsmarktexperten laufen Sturm. Schließlich gilt der Gründungszuschuss als eines der besten Instrumente, um Arbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen.

Die Arbeitsministerin muss sparen

Grund für die Kürzung ist der Sparzwang, dem sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgesetzt sieht. Ihrer Meinung nach spart sie mit der Kürzung des Gründungszuschusses dort, wo Arbeitslose sich ohnehin nur auf Staatskosten die Taschen voll stopfen. Von der Leyen prangerte diese so genannten Mitnahmeeffekte kürzlich in einem Interview an: „Deutlich mehr als die Hälfte der Gründer sagt, dass sie es auch ohne den staatlichen Zuschuss geschafft hätte.“ Im Klartext: Der Staat habe bei vielen erfolgreichen Unternehmensgründungen ohne Not Geld verschenkt.

Noch schlimmer ist es, wenn die Gründung in der Pleite endet: „Viele kommen nie auf einen grünen Zweig, können nicht ausreichend vorsorgen und landen später wieder im staatlichen Fürsorgesystem.“ Die Zahl von 120.000 Selbstständigen, die zusätzlich auf Hartz IV angewiesen seien, spreche Bände. Deshalb soll die Förderung laut einer Gesetzesvorlage, die von der Leyen am 25. Mai im Bundeskabinett vorstellen will, zusammengestrichen werden. Von derzeit 1,8 Milliarden Euro auf 400 Millionen Euro im Jahr 2013. Das sind 80 Prozent weniger. Anschließend berät der Bundesrat und wird angehört, obwohl das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist

Forscher contra von der Leyen

Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kommt zu einem gänzlich anderen Schluss als die Ministerin. In dem aktuellen Papier mit dem Namen „Arbeitsmarktinstrumente auf dem Prüfstand“ wird dem Gründungszuschuss eine spürbare Wirkung zugewiesen – kaum ein anderes Instrument kommt so gut weg. „Knapp fünf Jahre nach der Gründung sind immer zwischen 55 und 70 Prozent der Geförderten selbstständig tätig“, heißt es in der Studie.

Die Taschenfüller, die von der Leyen anprangert, erwähnt die Studie zwar auch, mahnt aber: „Einschränkend ist zu beachten, dass zu möglichen Mitnahmeeffekten wenig bekannt ist.“ Nachfrage bei der IAB: „Wir haben dazu keine zuverlässigen Daten. Realistisch gesehen können wir nicht einmal sagen, ob der Effekt bei 40, 60 oder 80 Prozent liegt“, sagt IAB-Forschungsleiterin Gesine Stephan. Auch Alexander Kritikos, Mitverfasser der Studie, sagt: „Wie groß der Mitnahmeeffekt ist, kann auf Basis der bestehenden Erhebungen niemand abschätzen.“ Der größte Kritikpunkt der Ministerin ist aus Sicht von Arbeitsmarktfoschern also nicht zu beziffern.

Generell stößt die geplante Reform auf wenig Gegenliebe. Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer unterstellte von der Leyen, sie setze auf „Leistungsverweigerung gegenüber den Arbeitslosen“. Gegenwind kommt auch von Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit: „Der Gründungszuschuss hat sich bewährt, er hilft pro Jahr etwa 140.000 Menschen. Wir sollten ihn nicht dramatisch kürzen.“

Was der Gesetzesentwurf für Existenzgründer bedeutet

Ich-AG, Überbrückungsgeld, Gründungszuschuss. Alle drei Maßnahmen sollten Arbeitslose dabei unterstützen, ein eigenes Unternehmen zu gründen. Und zumindest das Überbrückungsgeld und der Gründungszuschuss erfüllten ihren Zweck erwiesenermaßen gut. Doch ebenso fielen alle drei Maßnahmen irgendwann dem Sparzwang der Bundesregierung zum Opfer. Der Gründungszuschuss wird die Rotstift-Attacke wohl überstehen – allerdings in deutlich abgespeckter Form. Für Arbeitslose, die ein Unternehmen gründen wollen, bedeutet die mögliche Reform eine deutliche Umstellung.

Wichtigstes Datum ist der 1. November 2011. Dann soll das neue Gesetz in Kraft treten.

Wer bis zum 31. Oktober den Gründungszuschuss beantragt, erhält ihn nach wie vor zu den bisherigen Konditionen. Danach ändert sich jedoch einiges: Existenzgründer in spe müssen in Zukunft schneller planen. Bisher erhält den Zuschuss jeder Arbeitslose der noch mindestens 90 Tage lang Anspruch auf Arbeitslosengeld I hat. In Zukunft soll diese Zeitgrenze auf 180 Tage ausgedehnt werden. Der Antrag muss also früher gestellt werden als bisher.


Businessplan ist keine Garantie mehr

Weitaus schwerer dürfte allerdings eine andere Änderung wiegen. Denn ab November müssen Arbeitslose mehr denn je mit Ihrer Geschäftsidee überzeugen. Bisher genügte ein Businessplan, der von einer Institution wie der IHK abgesegnet war. In Zukunft soll der Gründungszuschuss von einer Pflichtleistung, die jeder beanspruchen kann zu einer Ermessensleistung werden. Es wird vermutet, dass künftig die Fallmanager von der Agentur für Arbeit grünes Licht für die Existenzgründung geben. Das würde bedeuten, dass Menschen, die selber von Selbstständigkeit nur theoretisch Ahnung haben, entscheiden.

Der Staat kürzt den Zeitraum der Förderung um 3 Monate

Ist der Businessplan abgesegnet, muss das Unternehmen brummen. Denn der Staat verpflichtet die Neu-Unternehmer durch Förderungskürzungen quasi zum Erfolg. Statt neun Monate lang bekommen die Existenzgründer künftig nur noch sechs Monate lang das Arbeitslosengeld I. Und auch die 300 Euro monatlicher Zuschuss soll es dann nur noch für diesen Zeitraum geben.

Aber selbst wenn die Unterstützung der Regierung sinkt und die Anforderungen steigen: Erwerbslose mit einer Geschäftsidee sollten dennoch auch in Zukunft an dieser festhalten. Denn neben der finanziellen Förderung bietet der Gründungszuschuss abseits der Gesetzesänderung einen entscheidenden Vorteil. Beispielsweise darf ein Arbeitsloser pro Monat nur maximal 165 Euro zusätzlich zur staatlichen Hilfe einnehmen. Bei Erwerbslosen mit eigenem Unternehmen setzt der Staat hingegen keine Grenze für den Zuverdienst.

Bildquelle: flickr, kaktus621

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